Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fricke GmbH
1 Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für Einkäufe des Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“ genannt) auf
www.reifen24mobil.de
www.frickegmbh.de
www.b2b-xenter24.de
www.grip24direkt.de
bei Einkauf im Ladengeschäft, am Montagefahrzeug und im Online-Shop einem Angebot der Fricke GmbH (im Folgenden „Fricke“ oder „wir“ genannt). Sämtliche Leistungen, Lieferungen und Angebote von Fricke erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit beim Abschluss des Vertrages der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Fricke und dem Kunden wird durch die Annahme eines Angebots des Kunden wie folgt geschlossen:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Zahlarten SOFORT Überweisung und PayPal wird das Konto des Kunden aufgrund technischer Besonderheiten sofort belastet. Dies stellt jedoch keine Annahme des Kunden-Angebots unsererseits dar. Sollte Fricke die Kunden-Bestellung nicht liefern können, wird dem Kunden die geleistete Zahlung umgehend zurückerstattet.
2.2 Eingabefehler können Sie über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Sie auf den Bestelldialog abschließenden Bestätigungsbutton klicken. Der Vertragstext wird Ihnen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nehmen wir nicht vor.
§ 3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung
3.1 Bitte beachten Sie untenstehende Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.
§ 4 Freiwilliges Rückgaberecht
4.1 Fricke bietet dem Privaten Kunden unabhängig von den gesetzlich bestehenden Rechten ein freiwilliges Rückgaberecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
4.2 Der Private Kunde kann das freiwillige Rückgaberecht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass der Private Kunde innerhalb dieser Frist Fricke hierfür kontaktiert und die Ware vollständig und in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand an die ihm von Fricke für die Rücksendung mitgeteilte Adresse zurücksendet.
4.3 Im Falle einer Rückgabe unter Beachtung der vorstehend genannten Bedingungen erhält der Private Kunde den schon geleisteten Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten erstattet. Der Private Kunde trägt die Transportgefahr.
4.4 Dieses freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Ansprüche und damit auch nicht Ihr Widerrufsrecht (siehe unten).
4.5 Ausgenommen von diesem freiwilligen 30-tägigen Rückgaberecht als auch vom gesetzlichen Widerrufsrecht sind Lieferungen nach Spezifikation des Kunden. Hierunter fallen insbesondere Lieferungen von Kompletträdern und Sonderbestellungen beim Hersteller, die wir individuell für jeden Kunden einzeln ausführen. Die Rücknahme erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung und ausschließlich gegen Zahlung der hiermit vertraglich vereinbarten Pauschale in Höhe von 30,00 Euro je Komplettrad. Für Sonderbestellungen beim Hersteller, wird hiermit vertraglich eine Pauschale von 10% des Verkaufspreises sowie ein Festbetrag von 30,00 € vereinbart.
§ 5 Preise und , Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Zurückbehaltung
5.1 Artikelpreise verstehen sich bei Privaten Kunden inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und soweit nicht anders vereinbart zuzüglich der Dienstleistungspreise.
Sie haben die Möglichkeit verschiedene Dienstleistungen über unseren Webshop zu bestellen.
Haben Sie irrtümlich vergessen die Dienstleistung zu bestellen oder möchten Sie später weitere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, kann dies durch eine Auftragserweiterung jederzeit erfolgen.
5.2 Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen. In der Regel bezahlen Sie nachdem wir Ihren Auftrag ausgeführt haben per EC-Card oder in Bar bei unserem Monteur am Montagefahrzeug.
Weitere Zahlungsmöglichkeiten wie Überweisung, Ratenzahlung, PayPal, pointS Card oder SEPA Lastschrift stehen Ihnen
nach persönlicher schriftlicher Vereinbarung und entsprechender Bonität zur Verfügung.
5.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Fricke. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat dieser die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt Fricke vorbehalten.
5.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt, Gefahrübergang
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Unseren Mobilen -Reifen - Service führen wir in einem Umkreis von ca. 30km gerechnet ab dem jeweiligem Standort aus . In einem erweiterten
Radius von 31-50 km bedarf es einer persönlichen schriftlichen Vereinbarung. Darüber hinaus bieten wir unsere Dienstleistungen nicht an. Gerne senden wir Ihnen die Waren ohne Dienstleistung
per Paketdienst ab 2 Stück frei Haus.
Auf der Website finden Sie auf der jeweiligen Produktdetailseite Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten.
6.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
6.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
6.5 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
6.6 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt – Erweitertes Pfandrecht
Fricke behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Fricke das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an
Den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen
Und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden. Soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche
Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der
Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
§ 8 Gewährleistung
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an Fricke über die im Impressum angeführten Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
8.1 Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie geringfügige Abweichungen in der farblichen Gestaltung bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist und diese Änderungen und Abweichungen handelsüblich sind.
8.2 Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Fricke ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet Fricke für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten diesbezüglich die unter § 10 dieser AGB angeführten Haftungsbestimmungen.
8.4 Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Fricke aus anderen Rechtsgründen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.5 Die Nutzung der Internetseiten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Internetseiten erzielt werden können, und für die Richtigkeit der im Rahmen der Internetseiten erhaltenen Informationen. Bitte prüfen Sie, ob das über unseren Onlineshop identifizierte Ersatzteil auch tatsächlich dem gesuchten Ersatzteil entspricht. Gegebenenfalls sind ergänzende Informationen notwendig, um sicherzustellen, dass das gewählte Ersatzteil auch in das gewünschte Kraftfahrzeug passt.
§ 9 Transportschäden
Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Fricke im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
9.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist er im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
9.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Fricke oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der §§ 9.1 und 9.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlußfrist für Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB.
§ 10 Haftung
10.1 Fricke haftet im Fall von Schäden für den/des Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Fricke oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn Fricke oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Fricke entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
10.2 Fricke haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbeschränkt. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Fricke unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
10.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Fricke.
10.5 Sollte durch den Auftragnehmer ein Schaden (z.B. Unfall während der Probefahrt, Ein- und Ausfahrt zur Werkstatt oder andere Sachbeschädigungen) an dem zu reparierenden Fahrzeug
Entstehen so kommt dieser für die Reparaturkosten bzw. Widerherstellungskosten auf.
Der Auftraggeber hat in diesem Fall dem Auftragnehmer ausdrücklich die Möglichkeit zu geben,
das Fahrzeug fachgerecht zu reparieren.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber für die Dauer der Reparatur ein 4-sitziges
Ersatzfahrzeug kostenlos zur Verfügung.
Der Auftragnehmer kümmert sich um eine schnelle und sorgsame Abwicklung für den Auftraggeber.
Der Auftraggeber hat die Schadenminderungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer bei seinen
Handlungen einzuhalten.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Nebenabreden bestehen nicht.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis 37412 Herzberg am Harz der Geschäftssitz der Geschäftsführung von Fricke. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Möglichkeit von Fricke, den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei getrennter Lieferung mehrerer in einer einheitlichen Bestellung bestellter Waren kommt es insoweit auf den Tag an, an dem die letzte Ware in Besitz genommen wurde, bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken auf den Tag, an dem die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen wurde.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fricke GmbH,
Zum Birkenkreuz 4, 37412 Herzberg Tel.: 0180 - 5 009 640 / E-Mail:
shop@fricke.de, Fax.: +49 (0) 5521 - 99 666 -24) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF)verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine Individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind:
- zur Lieferung von Waren, die schneel verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller
Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren,, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit
Untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.